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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In den nachfolgenden Geschäftsbedingungen steht BSK für BSK Büro für Datentechnik GmbH.

 
§ 1. Termine und Abnahme
 
Sofern nicht ausdrücklich Festtermine vereinbart wurden, sind Lieferterminangaben unverbindlich.
Der Auftraggeber nimmt die gelieferten Produkte (Soft-und Hard­ware) unverzüglich ab. Der genannte Termin ist dann erfüllt, wenn die dem Pflichtenheft entsprechenden Funktionen in Form eines Abnahmeprotokolls von dem Projektleiter festgestellt werden. Funktions­fehler müssen in diesem Protokoll vermerkt sein. Ist das Pro­gramm nicht benutzbar, so wird es korrigiert und erneut abge­nommen.
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme des Programmes in Verzug, so gilt dieses zwei Wochen nach Lieferung als abge­nom­men. BSK verpflichtet sich, bei Beginn der Frist auf die besondere Bedeutung der Fristverstreichung hinzuweisen.
 
§ 2. Inbetriebnahme
 
Bei der Inbetriebnahme der gelieferten und abgenommenen Pro­dukte bei Dritten ist BSK gegen zusätzliches Entgelt und Spesen­ersatz zur Einweisung und Unterstützung des Inbetrieb­nahme­personals behilflich.
 
§ 3. Gewährleistung
 
BSK übernimmt, soweit nachfolgend keine Abweichungen bestehen, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für die erstellten Produkte. Die Gewährleistung umfaßt die Funktions- und Ablauf­fähigkeit der erstellten Produkte im Rahmen des Pflichten­hefts.
Der Auftraggeber hat zunächst bei Mängeln nur einen Anspruch auf Nachbesserung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann er Min­derung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
BSK behebt unter den vorgenannten Bedingungen Fehler in der gelieferten Software umgehend und ohne Berechnung, solange dies im Umkreis von 50 km um Gießen möglich ist. In allen anderen Fällen werden die darüberhinausgehend erforderlichen Spesen in Anrech­nung gebracht. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate vom Tag der Übergabe des Produktes an gerechnet.
Werden im Rahmen des Projekts Hardwarebestandteile (OEM Produkte) von BSK geliefert, so unterstützt BSK den Abnehmer bei der Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Hersteller aus dessen Herstellergarantie.
 
§ 4. Urheberrecht
 
 Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Bezahlung der von BSK gestellten Rechnung das Recht, die gelieferten Produkte für seine Zwecke uneingeschränkt zu nutzen. BSK behält jedoch das Urheber­recht für die gelieferten Produkte. BSK ist nicht zur Übergabe von Source-Code der Bibliothekssoftware bzw. von Programmen Dritter verpflichtet. Darüberhinaus ist ein Vertrag über die Nutzung von OEM-Softwareprodukten abzuschließen.
Sofern lizenzpflichtige Produkte oder Teile davon von BSK gelie­fert werden, hat der Auftraggeber vor Übergabe mit BSK bzw. dem Lizenzgeber entsprechende Verträge zu schließen.
 
§ 5. Geschäftsgeheimnis
 
BSK verpflichtet sich, alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die anläßlich der Durchführung der Arbeiten bekannt werden, gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln. BSK wird seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen und gilt auch umgekehrt für den Auftraggeber.
 
§ 6. Haftung
 
Die Haftung von BSK ist grundsätzlich auf 20% der Höhe des Auf­trags­wertes des jeweiligen Projekts, maximal jedoch auf € 25.000,- begrenzt. Dies gilt für jegliche Art von Schadensfällen, insbesondere auch für unmittelbare und mittelbare Mangel­folgeschäden. 
Für Schäden an Geräten, die vom Auftraggeber an BSK für Test­zwecke übergeben wurden, haftet BSK in jedem Fall nur in Höhe des Materialwertes zur Zeit der Übergabe.
Ausgenommen von obigen Haftungsbeschränkungen ist die Haftung für grob fahrlässige Vertragsverletzungen und daraus entstehende Schäden; insoweit ist der Ersatz jedoch auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Gibt der Auftraggeber das von BSK erstellte Produkt an Dritte weiter, so stellt dieser BSK von den Ansprüchen Dritter aus uner­laubter Handlung frei.
BSK ist nach der Abnahme nicht zur Archivierung fertiger Pro­gramme und deren Unterlagen verplichtet und haftet dafür auch nicht.
 
§ 7. Zahlungsweise
 
Wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, gilt folgende Zahlungsweise:
10% der Angebotssumme nach Auftragsbestätigung.
40% der Angebotssumme nach der Erstellung des Pflichtenheftes sowie der Kodierung, Eingabe und syntaktischen Berichtigung des Programmes und eines entsprechenden Listings. Bei Aufträgen, deren Verrechnung nach K-Byte Programmaufwand erfolgt, wird die­ser Anteil aus dem Programmumfang zum Zeitpunkt der Berechnung ermittelt, wobei eine Erhöhung des Programmumfangs während der Testphase möglich ist.
40% nach der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls der Vertrags­partner. Der Restbetrag ist mit Übergabe der Projektunterlagen fällig. Enthält das Projekt von BSK zu liefernde Hardwarebestand­teile, so wird der Warenwert mit Anlieferung bei BSK in Rechnung gestellt. Kommt ein Auftraggeber mit der Abnahme des Auftrages in Verzug, so ist der noch offene Teil des Werklohnes sofort zur Zahlung fällig.
Die gestellten Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zielüberschreitung ist BSK berechtigt, die zum Zeitpunkt der Rechnungstellung üblichen Kreditzinsen in Ansatz zu bringen.
Die genannten Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer.
 
§ 8. Eigentumsvorbehalt
 
An allen von uns gelieferten Produkten behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche vor.
Der Auftraggeber darf bis zur völligen Bezahlung den Liefergegen­stand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfän­dungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte muß er BSK unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug und nach erfolgter Fristsetzung ist BSK zur Rücknahme berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe ver­pflichtet.
 
§ 9. Anerkennung
 
Diese Geschäftsbedingungen sind auf unbestimmte Zeit gültig. Bei Folgeaufträgen behalten sie ohne erneute Übergabe ihre Gültig­keit. Widersprechende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers be­dürfen der schriftlichen Zustimmung durch BSK, um Gültigkeit zu erlangen.
 
§ 10. Gerichtsstand
 
Als Gerichtsstand wird Gießen vereinbart.
 
§ 11. Teilunwirksamkeit
 
Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte bleibt der Vertrag im übrigen für beide Teile wirksam.